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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

Brütsch/Rüegger Tools GmbH Deutschland

§ 1 Geltungsbereich

 

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) der Brütsch/Rüegger Tools GmbH Deutschland, Edisonstr. 7-11, 68309 Mannheim (im Folgenden „Brütsch/Rüegger“ genannt) gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch Unternehmern (im Folgenden „Kunden“ genannt), soweit nichts anderes in diesen AGB festgelegt wird.

 

(2)  Verbraucher ist gemäß § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs [BGB] jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (im Folgenden „Kunden“ genannt). Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3)  Für die Geschäftsbeziehung mit Unternehmen gilt, dass entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit widersprochen wird. Diese werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn eine ausdrückliche Zustimmung durch Brütsch/Rüegger erfolgt.

 

(4)  Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.

 

§ 2 Vertragsschluss

 

(1)  Der Kaufvertrag kommt mit Brütsch/Rüegger zustande.

 

(2)  Die Darstellung der Produkte im KENDO Tools Shop der Brütsch/Rüegger stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Warenbestellung. Der Kunde kann aus dem Online-Sortiment der Brütsch/Rüegger Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln und die Bestellung mittels abschließen.

 

(3)  Die an die Brütsch/Rüegger gerichtete Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

 

(4)  Über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

 

(5)  Brütsch/Rüegger schickt anschließend dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei Brütsch/Rüegger eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Brütsch/Rüegger zustande, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird oder durch den Versand der Ware an den Kunden. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung der Gesetze zum Datenschutz gespeichert.

 

(6)  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

(7)  Bei einer Bestellung über das Warenkorbsystem von Kendo Tools kann der Kunde mögliche Eingabefehler vor verbindlicher Abgabe der Bestellung durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

 

§ 3 Lieferbedingungen/Zahlung

 

(1)   Von Brütsch/Rüegger angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf).

 

(2)   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt Brütsch/Rüegger dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Brütsch/Rüegger von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3)   Alle Preise, die auf der Website der Brütsch/Rüegger angegeben sind, verstehen sich Brutto einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

(4)   Der Kunde kann den Rechnungsbetrag mittels Kreditkarte, Apple Pay oder per Paypal begleichen.

 

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 

Brütsch/Rüegger behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

 

 

§ 5 Transportschäden

 

(1)  Gegenüber Verbrauchern gilt, dass soweit Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert werden, möglichst eine unverzügliche Reklamation beim Zusteller erfolgen soll. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben hiervon jedoch unberührt.

 

(2)  Gegenüber Unternehmern gilt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Unternehmer übergeht, sobald Brütsch/Rüegger die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die Mangelanzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht für den Fall, dass der Mangel arglistig durch Brütsch/Rüegger verschwiegen wurde.

 

§ 6 Gewährleistung

 

(1)  Brütsch/Rüegger haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen (Gewährleistungs-) Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den durch Brütsch/Rüegger gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

(2)  Für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden gelten die in nachfolgendem § 7 festgelegten Grenzen.

 

§ 7 Haftungsausschluss

 

(1)  Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Brütsch/Rüegger, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, die den Vertrag prägen und deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Brütsch/Rüegger nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3)  Die Einschränkungen der Abs. (1) und (2) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Brütsch/Rüegger, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4)  Die sich aus Abs. (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Brütsch/Rüegger den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit die Brütsch/Rüegger und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

 

§ 8 Datenschutz

 

(1)  Die für die Bestellabwicklung notwendigen Daten werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) und der Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) verarbeitet und gespeichert. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten.

 

(2)  Wir verweisen ergänzend auf unsere Datenschutzerklärung, die unter https://www.kendotools.de/datenschutz-disclaimer abrufbar ist.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

 

(1)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

(2)  Für Kaufmänner im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt, dass ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Kunden und Brütsch/Rüegger der Geschäftssitz von Brütsch/Rüegger ist.

 

(3)  Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt Brütsch/Rüegger an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) nicht teil und ist dazu nicht verpflichtet.

 

(4)  Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für diese Textformabrede selbst. Der Vorrang der Individualvereinbarung gemäß § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.

 

 

Stand November 2022